AHK begrüßt investitionsfreundliche Agenda der neuen Regierung

Vor einem Monat gewann Laurentino "Nito" Cortizo die panamaischen Präsidentschaftswahlen. Nun stehen Eckpunkte seines Regierungsprogramms und die Besetzung der Ministerien fest. AHK-Geschäftsführer Jänicke äußert sich zu Kurs und Potential der neuen Regierung.

  • © Anelita Cocoa Celis (CC-BY-SA 3.0)
    Der Reiherpalast in Panama-Stadt, Sitz des panamaischen Präsidenten

Panama-Stadt • Diese Woche besetzte der frisch gewählte Präsident Laurentino Cortizo die letzten freien Posten seines Kabinetts. Ab dem 1. Juli wird Cortizo den amtierenden Präsidenten Varela mit seiner neuen Regierung ablösen.

Die Agenda der neuen Regierung wird den erfolgreichen wirtschaftsfreundlichen Kurs bisheriger Regierungen fortsetzen. „Insbesondere von der betonten Schwerpunktsetzung auf die Anwerbung weiterer ausländischer Direktinvestitionen der Regierung Cortizo werden die internationalen Wirtschaftsbeziehungen Panamas profitieren“, äußert sich AHK-Geschäftsführer Marco Jänicke. „Wir sind zuversichtlich, dass auch unter der neuen Regierung das Land weiter seiner Vorreiterrolle in Zentralamerika gerecht wird“.

Im Vorfeld der Wahlen wurde in der panamaischen Zivilgesellschaft ein tiefgreifender Wechsel in der Besetzung politischer Ämter gefordert. Durch die Besetzung zahlreicher Kabinettsposten mit neuen Gesichtern ist Präsident Cortizo diesen Forderungen nachgekommen. AHK-Projektleiter Gabriel Navarro kommentiert: „Als AHK begrüßen wir, dass die neue Regierung viele neue Gesichter beinhaltet und sich offen zeigt für frische Ideen. Wir sind aber auch zuversichtlich hinsichtlich der Besetzung einiger Schlüsselposten mit erfahrenen Politikern, so wie dem neuen Minister für Kanalangelegenheiten Samuel Lewis Navarro, der in früheren Regierungen bereits Außenminister und Vizepräsident war“.

Die größte unmittelbare Aufgabe der neuen Regierung wird die Reform der Verfassung Panamas sein, welche grundsätzlich breiten Rückhalt bei allen politischen Parteien und in der Bevölkerung genießt. Zentral ist hierbei die Neugestaltung der Gewaltenteilung, die unter anderem eine Stärkung der Justiz gegenüber der Exekutive vorsieht, um die Rechtsstaatlichkeit zu verbessern. „Panama bewegt sich heute in Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit im regionalen Mittelfeld. Grade für die weiteren anstehenden Infrastrukturgroßprojekte, die in enger Partnerschaft zwischen Privatsektor und staatlichen Institutionen realisiert werden, ist das Signal, das der Wille zur Staatsreform aussende, sehr positiv. Ich hoffe, dass die Gelegenheit auch dazu genutzt wird, den Verwaltungsapparat effizienter und bürgernäher zu gestalten“, so AHK-Chef Jänicke.

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